Politischer Rechtsextremismus in Deutschland
(Verfasst: 12.10.08 / Aktualisiert: 18.3.09 von Norton / Aktualisiert: 11.2023 von C.Beckmann
Nach der Zerschlagung des deutschen Nationalsozialismus gelang es zahlreichen Funktionären des Nazi-Regimes einer gerichtlichen Strafe zu entfliehen, indem sie sich in die Dienste der Alliierten stellten oder in den neu geschaffenen Strukturen der BRD Fuß fassten.
Auf diese Weise konnte auch der ehemalige Richter Hubert Schrübbers, der während des Nationalsozialismus am Oberlandesgericht Hamm arbeitete und dort Urteile gegen Kommunisten und Sozialdemokraten verhängte, als Präsident des 1950 in Köln gegründeten Verfassungsschutzes seinen Dienst antreten. Dieses Amt bekleidete Schrübbers ab 1954 und wurde schließlich im Jahre 1972 frühzeitig in den Ruhestand versetzt, da allmälig Kritik an seiner früheren Tätigkeit in der NS-Justiz laut wurde.
Doch hatte Schrübbers während seiner Amtszeit unlängst einigen seiner alten Gesinnungsgenossen zu einflussreichen Positionen innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes verholfen. So ernannte er beispielsweise Albert Ratke zu seinem Stellvertreter, welcher bis in das Jahr 1945 Spionagearbeiten unter SS-Obergruppenführer Schellenberg verrichtet hatte. Überdies berief Hubert Schrübbers den ehemaligen SS-Obersturmbandführer Dr. Halswick auf den Posten des Sonderbeauftragen und den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Wenger auf einen weiteren leitenden Posten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Noch bis in die 60er Jahre hinein sollen zahlreiche Stellen innerhalb des Verfassungsschutzes durch frühere Angehörige der SS, des SD oder der geheimen Staatspolizei besetzt gewesen sein. [1]
Verfassungsschützer in der NPD
Sowie in den Gründungsjahren des Bundesamtes für Verfassungsschutz zahlreiche leitende Positionen innerhalb der Behörde durch frühere Nationalsozialisten besetzt wurden, so bekleideten auch verschiedene Verfassungsschützer Führungspositionen innerhalb der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
Besonders hohe Wellen in dieser Affäre schlug der angestrebte Verbotsantrag gegen die NPD, welcher am 30. Januar 2001 vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.
Im Zuge dieser Untersuchungen stellte sich heraus, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD maßgeblich von eingeschleusten V-Leuten des Verfassungsschutzes gesteuert wurde und dass ein Gros der vorgebrachten verfassungsfeindlichen Zitate, welche zur Untermauerung des Verbotsantrages verwendet werden sollten, von eben diesen Agenten stammte.
Besondere Relevanz hatte hierbei der Fall Wolfgang Frenz, welcher Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzender in der Nationaldemokratischen Partei war und in einer Schlüsselposition beim Aufbau des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und bei der Gründung der Parteipublikationen Deutsche Zukunft - Länderspiegel NRW und Deutsche Stimme mitgewirkt hatte.
Frenz gab an, er habe bereits 36 Jahre als bezahlter Informant und als Kontaktperson für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet und in dieser Zeit regelmäßige Treffen mit Geheimdienstvertretern abgehalten. [2]
Das Bundesverfassungsgericht sah sich infolge dieser Enthüllungen nicht weiter dazu im Stande, dem Verbotsantrag gegen die NPD nachzugehen, da eine Sperrminorität von drei der sieben entscheidenden Verfassungsrichter ein Verfahrenshindernis durch die V-Leute als gegeben ansahen, was mit der hierdurch entstandenen „fehlenden Staatsferne” der Partei begründet wurde. [3]
Das dieses Urteil auch im Jahr 2008 noch den politischen Verhältnissen innerhalb der NPD zu entsprechen scheint, bestätigte jüngst der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech, als dieser auf einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw aus dem politischen Nähkästchen plauderte. Rech bezog sich in seiner Rede auf die V-Männer des Verfassungsschutzes, welche in den Reihen der NPD eingebettet sind und ließ über die möglichen Folgen eines Abzugs der Agenten, dass „dann die NPD in sich zusammenfallen,” würde. [4] Dies stützt die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2001.
Der Kölner Stadtanzeiger wusste, im März 2002, sogar darüber zu berichten, dass der frühere Bundesvorsitzende und Begründer der NPD, Adolf von Thadden, in den Jahren von 1967 bis 1976 ein Informant des britischen Geheimdienstes MI 6 gewesen sei. [5]
Das es sich bei den Ereignissen rund um Personen wie Wolfgang Frenz oder Wolfgang von Thadden nicht um Einzelfälle handelt belegen zahlreiche weitere Beispiele, bei denen NPD-Angehörigen und Neonazis Verbindungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz nachgewiesen werden konnten.
1993 konnten drei der Täter, welche an dem Brandanschlag auf ein Solinger Asylbewerberheim ( bei welchem fünf Menschen ums Leben kamen ) beteiligt waren, Verbindungen zum Verfassungsschutzinformanten Bernd Schmitt nachgewiesen werden, da sie in dessen Karateschule trainiert wurden.
1995 wurde bekannt, dass der Rechtsextremist Carsten Szcepanski, welcher versucht hatte einen Nigerianer im Scharmützelsee zu ertränken, als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes tätig gewesen war.
1996 und 1997 wurde der ehemalige Vorsitzende der NPD-Thüringen und spätere Gründer der Deutsch Nationale Partei, Thomas Dienel, als V-Mann angeworben, nachdem er wegen Volksverhetzung, antisemitischer Propaganda und Betrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. [6]
1997 wurde das NPD-Mitglied Michael Grube durch den mecklenburgischen Verfassungsschutz angeworben, welcher sich im Jahre 1999 jedoch selbst enttarnte und behauptete, dass ihm seine V-Mann-Führer nahegelegt hätten, sich zum NPD-Kreisvorsitzenden für Wismar und Nordmecklenburg wählen zu lassen.
Ein Rat welchem er Folge leistete und so seinen NPD-Kreisverband von 12 auf 50 Mitglieder ausweiten konnte.
1999 verließ Grube die NPD und gründete die Sozialistische Volkspartei (SVP), mit deren Mitgliedern er einen Brandanschlag auf eine, von einem Nepalesen geführte, Pizzeria in Grevesmühlen plante und durchführte.
2000 musste der Kreisvorsitzende der NPD in Stralsund und Stellvertretende Landesvorsitzende, Matthias Meier, alle seine Ämter niederlegen, da er als Kontaktperson des Verfassungsschutzes enttarnt worden war. [7]
2001 wurde bekannt, dass der Stellvertretende Landeschef der Thüringer NPD und Mitbegründer des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, eine bezahlte Agententätigkeit innerhalb des Thüringer Verfassungsschutzes inne hatte. [8]
Bodo Ramelow (damals PDS) bedachte den V-Mann-Skandal um Tino Brandt seinerzeit mit den bedeutungsschwangeren Worten:
„Es ist nicht mehr zu erkennen, wo die Grenze zwischen Verfassungsschutz und rechter Szene verläuft.”
Trefflicher kann man es wohl kaum formulieren.
2007 machte ein umfassender V-Mann-Skandal kurzzeitig Schlagzeilen, der sich mit der Enttarnung von rund einem Dutzend Verfassungsschutz-Informanten innerhalb der rechtsextremistischen Szene Nordrhein-Westfalens beschäftigte.
Vorangegangen war das Auffliegen des Agenten Sebastian Seemann, welcher sich in der Szene vor allem einen Namen durch die Organisation rechtsextremer Konzerte gemacht hatte. Hierbei schlug er unter anderem auch eine Brücke zu der, in Deutschland verbotenen, Neonazi-Vereinigung "Blood and Honour", aus deren Umfeld zahlreiche der auftretenden Bands stammten.
Darüber hinaus hatte sich Sebastian Seemann bereits ein umfassendes Strafregister angesammelt - wegen Handels mit Betäubungsmitteln in 178 Fällen, wegen Nötigung, Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz. [9]
Darauf, dass er seine Ambitionen zu Drogen- und vor allem Waffenbesitz auch darauf verwendet zu haben schien, seine „Kameraden” mit Schusswaffen auszurüsten, deutet der Kriminalfall von Robin Sch. hin. Dieser hatte nämlich, nach einem bewaffneten Raubüberfall, bei welchem ein Kunde schwer verletzt worden war, angegeben, Sebastian Seemann habe ihn nicht nur zu der Tat angestiftet, sondern ihm auch die Waffe besorgt. Diese Aussagen sind weitestgehend deckungsgleich mit den Angaben anderer Rechtsextremisten, welche verlauten ließen »Seit einigen Jahren hat Sebastian Seemann jedem den er kannte scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten und diese auch mit- und vorgeführt« - Und tatsächlich fanden die Ermittler bei Seemanns festnahme, neben 300 Gramm Kokain, auch mehrere Waffen in dessen Wohnung. [10]
Finanzierung der NPD
Die finanziellen Einnahmequellen der NPD sind stark begrenzt und so verfügt sie offiziell kaum über Bargeldbestände. Das Reinvermögen der Partei soll 2005 etwas eine halbe Million Euro betragen haben.
Darüber hinaus ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit 100% an der parteieigenen Deutsche Stimme Verlags GmbH beteiligt und besitzt zwei unbebaute Immobilien in Derschen sowie die Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenik. [11]
Doch gerade auf dem Immobiliemarkt sorgt die NPD in jüngster Zeit (Anmerkung: ca. 2008) immer wieder für Schlagzeilen, da sie regelmäßig Interesse an Grundstücken und Gebäuden bekundet, um dort Schulungs- und Seminarräume zu errichten. - So zumindest die offizielle Verlautbarung der Partei. Ein Blick auf eine Internetseite des NPD-Kreisverbandes Jena, ließ jedoch anderes vermuten.
Hier bot die NPD einen Service an, der sich an Immobilienbesitzer richtete. Laut dieser Dienstleistung würde die NPD, „gegen Zahlung einer Parteispende”, öffentliches Kaufinteresse an Gebäuden und Grundstücken bekunden, um so die städtische Verwaltung unter Druck zu setzen, ihr Vorkaufsrecht anzuwenden und die Immobilie „zu Höchstpreisen” zu erstehen.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer ( Bündnis 90 die Grünen ) warnte angesichts dieser Praxis:
„Beim Immobilienpoker ist die NPD nicht zu besiegen. Die rechten Geldquellen sprudeln und im Endeffekt lachen sich die NPD und ihre Helfershelfer ins Fäustchen, weil sie praktisch für jedes Objekt ihr Kaufinteresse anmelden können.” [12]
Doch wo entspringen eben diese „sprudelnden Geldquellen” der Rechtsextremisten, wenn das Reinvermögen der Partei auf lediglich 0,5 Millionen Euro beziffert wird?
Eine Antwort hierauf bieten vielleicht die etwas 1 Million Euro, welche 2005 durch Spenden und Mandatsbeiträge bei der NPD eingegangen sind, sowie sieben weitere Parteispenden im Wert von jeweils über 10.000 Euro. - Wer aber hinter diesen großzügigen Schenkungen steht, dass kann nur gemutmaßt werden.
Einen überdenkenswerten Anhaltspunkt hierfür bieten allerdings die oben angeführten V-Leute des Verfassungsschutzes, von denen mehrere Angaben, ihre Bezahlung durch die staatlichen Behörden zum Nutzen der Partei eingesetzt zu haben.
So sagte das NPD-Gründungsmitglied Wolfgang Frenz, dass er monatlich zwischen 600 und 800 Mark vom Verfassungsschutz erhalten habe und diese Gelder stets als Spende in die Parteikasse eingezahlt habe. Bei einer 36-jährigen Tätigkeit für den Verfassungsschutz ergibt sich hieraus ( abzüglich der Steuer ) eine stattliche Förderungssumme von 250.000 bis 300.000 Mark, welche die NPD aus der Staatskasse erhielt.
Auch der NPD-Vorsitzende aus Thüringen, Thomas Dienel, gab an, dass er bei circa 80 Treffen mit Geheimdienstmitarbeitern rund 25.000 DM erhalten und diese als Spendengelder für die rechtsextreme Szene und zur Beschaffung von Propagandamaterial verwendet habe. Ebenso habe er vom Thüringer Sozialministerium 18.000 DM zur Existenzgründung erhalten, als er sich zum Chefredakteur der geplanten Stimme für Deutschland aufschwang. [6]
Ebenso das mecklenburgische NPD-Mitglied, Michael Grube. Dieser erhielt, eigenen Angaben zufolge, zwischen 500 und 700 Mark monatlich, während der Thüringer Neonazi Tino Brandt sogar einen „mehr als fünfstelligen Betrag” für seine Verdienste erwirtschaftet haben will, welchen er unter anderem in den Aufbau des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutz investiert haben soll. [13]
Das die hier aufgezeigten Fälle nur die Spitze des Eisberges sind, sollte einleuchten. Denn in verschiedenen Presseberichten wird davon ausgegangen, dass etwa 100 Agenten der deutschen Geheimdienste innerhalb der NPD tätig sind.
Wenn sich auch nur ein Teil dieser Individuen in ähnlicher Weise verhält, so ist davon auszugehen, dass der Einfluss der rechtsextremen Bewegung innerhalb der BRD in beträchtlichem Maße von Staatswegen gefördert wird.
Dass es bei diesen Finanzspritzen für die rechtsextreme Szene in Deutschland nicht wirklich um das immer wieder vorgeschobene Argument der Informationsbeschaffung gehen kann, ist ebenso leicht zu erkennen. Dies zeigt beispielsweise eine Verlautbarung der NPD-Führungsriege, im Falle Brandt.
Demnach sei die NPD über die V-Mann-Tätigkeit von Tino Brandt unterrichtet gewesen und habe dem Verfassungsschutz lediglich nutzlose Informationen zugespielt, während sie die Verbindung weiterhin zur Geldbeschaffung genutzt haben will. Diese Farce ging letzten Endes sogar so weit, dass der NPD-Vorsitzende Udo Voigt seinem Kameraden Brandt ausdrücklich für seine Anstrengungen und den daraus resultierenden Geldzuwendungen dankte.
Unterstützung nicht nur für die NPD
Die verschiedenen Zuwendungen, welche die NPD über einige der V-Männer des Verfassungsschutzes erhält, landen mitunter auch bei anderen - teils offen militanten - Gruppierungen der rechtsextremen Szene.
Als ein Beispiel hierfür diente bereits die Sozialistische Volkspartei (SVP), welche durch den Verfassungsschutzagenten Michael Grube mitbegründet wurde.
Dieser Fall verdient jedoch eine etwas eingehendere Betrachtung, da Grube ( nachdem er mit einigen seiner SVP-Kameraden einen Brandanschlag auf eine Pizzeria verübt hatte ) angab, dass er sich zu dieser Straftat gezwungen sah, da er innerhalb der Szene in den Verdacht geraten war, ein Spitzel zu sein. Diese Sachlage ist vor allem deshalb interessant, weil hier ein V-Mann sein kriminelles Handeln mit seiner Agententätigkeit rechtfertigte und die Behörden zugeben mussten, dass sie trotz ihrer Spitzel nicht frühzeitig über die Anschlagspläne informiert werden konnten. Darüber hinaus sagte Grube vor Gericht aus, dass nicht nur er den Verfassungsschutz mit Informationen beliefert habe, sondern, dass auch er Informationen seitens der Behörden erhalten haben will. So gab er an, er habe 1998 von seinen Kontaktpersonen eine Liste mit möglichen Demonstrationsteilnehmern aus der linksextremen Szene erhalten. Mit dem Kommentar: „Das sind die wahren Staatsfeinde.” [14]
Das hier gezielt gegen den Datenschutz verstoßen wurde ist wohl nur der kleinere Skandal. Viel schwerwiegender erscheint die Tatsache, dass personenbezogene Angaben an potentiell ( teilweise auch erwiesen ) gewaltbereite Extremistengruppen weitergeleitet wurden, um auf diese Weise die beiden politischen Lager gegeneinander aufzubringen und auszuspielen und so mögliche Vorbereitungen von Straftaten billigend in Kauf genommen wurden.
Auch bei dem NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Meier besteht Anlass zu der Vermutung, dass die Staatsgelder nicht bloß in seine eigene Tasche oder in die Kassen der NPD flossen. Denn Meier organisierte auch paramilitärische Übungen und war 1998 an der Gründung des Kampfbund Nord beteiligt, welcher sich der Vorbereitung auf einen Untergrundkampf der Neonaziszene verschrieben hatte.
Das Thüringer NPD-Mitglied, Tino Brandt, gab in Fernsehinterviews sogar öffentlich zu, die erhaltenen Gelder als Starthilfe für den Thüringer Heimatschutz verwendet zu haben. So investierte er beispielsweise in das Drucken von Handzetteln und in andere Werbekampagnen, um so eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten. Zudem soll Brandt auch eine tragende Rolle bei der Verbindung der NPD mit den Freien Kameradschaften gespielt haben. [15]
Aber auch Personen aus den Führungskadern von verbotenen und offen gewaltbereiten Organisationen sollen auf den Gehaltslisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt werden. Unter anderem ein hochrangiger Funktionär der Vereinigung "Blood and Honour" aus Gera, in Thüringen. [16] Thüringens Innenminister, Christian Köckert (CDU) gab bereits öffentlich zu, dass derartige Kontakte bestanden haben: „Wir haben eine gute Zugangslage zu "Blood and Honour" gehabt,” so Köckert.
Eine weitere Verknüpfung zu kriminellen und gewaltbereiten Gruppierungen stellt ein Bericht über einen stellvertretenden Vorsitzenden der NPD dar, welcher zeitgleich als Agent des Verfassungsschutzes und als Spitzel der Stasi gearbeitet haben soll. Dieser Mann verfügte über beste Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann, welche 1982 einen jüdischen Verleger in Erlangen erschoss und sich im Libanon ausbilden ließ. [17]
Der ehemalige Minister und Geheimdienstexperte, Andreas von Bülow, erweiterte den Kreis der innerhalb der deutschen Extremistenszene agierenden Nachrichtendienste vom Verfassungsschutz auch auf ausländische Dienste. So gab er in einem Interview an, dass: „Die von der CIA Anfang der fünfziger Jahre in Deutschland unterstützten bzw. sogar gegründeten Organisationen (…) teilweise sogar zum bewaffneten Kampf bereit ( waren ) und (…) dazu heimlich Waffen aus amerikanischen Beständen ( erhielten ). So beschwerte sich zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn 1952 öffentlich, dass der rechtsradikale Bund Deutscher Jugend von der CIA mit Kadern aus alten Nazis und SS-Veteranen aufgebaut, finanziert und unterstützt wurde, dass er seine Übungen im Odenwald abhalte, und dass man Listen von gegebenenfalls zu ermordenden oder unschädlich zu machenden linken Politikern und sozialdemokratischen Oberbürgermeistern und Abgeordneten gefunden habe.”
An anderer Stelle fährt von Bülow fort:
„Die Kehrseite, dass zum Beispiel die deutsche Skinhead- Szene von den USA aus massiv beeinflusst wird, fällt in der Berichterstattung unter den Tisch. Dabei sitzt in der US-Szene das FBI “dick” mit drin, weigert sich jedoch, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Der größte Teil an Nazi- Haß- und Terror-Propaganda einschließlich der üblichen Devotionalien, der hierzulande vertrieben wird, kommt aus den USA. (…) Tatsächlich treten im US-Fernsehen Leute auf, die sich rühmen, deutsche Skinheads für die Angriffe auf Ausländer in zwanzig deutschen Städten trainiert zu haben.” [18]
Extremismus als politischer Spielball
Welche Interessen tatsächlich hinter derartigen Verflechtungen verborgen sind, zeigt ein älterer Fall aus den 80er Jahren. Zu jener Zeit musste der Westberliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) von seinem Posten zurücktreten, weil er in die Finanzierung der Berliner Naziszene verwickelt gewesen ist. Durch die Zuwendungen ( welche Nazis unter anderem für das Überkleben von SPD-Wahlplakaten erhalten haben ) sollte einem Wahlsieg der SPD in Westberlin entgegengewirkt werden.
Dieser Fall erscheint exemplarisch. Legt er doch die Vermutung nahe, dass durch die gezielte Unterstützung des rechtsextremen Spektrums eine künstliche Atmosphäre der Angst und Bedrohung geschaffen werden soll, auf deren Nährboden sich eine interessengesteuerte Politik leichter umsetzen lässt. Diese politische Agenda kann dann von Parteiverboten und flächendeckender Videoüberwachung über Ausweitung der Präsenz von Polizei und Bundesgrenzschutz bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie des Demonstrations- / Versammlungsrechts reichen.
Welcher, die rechtsstaatlichen Grundlagen unterhöhlenden, Ausprägung diese Forderungen teilweise sein können, demonstrierte der Autor Toralf Staud ( Die Zeit ), als er einen Handlungskatalog im Kampf gegen Nazis vorstellte. In diesem forderte er in erster Linie eine ausgeprägtere polizeiliche Präsenz, indem er schrieb: „In den Regionalzügen können Beamte des Bundesgrenzschutzes mitfahren; auf dem Marktplatz, in der Fußgängerzone, an der Tankstelle - überall, wo sich gewaltbereite Jugendliche treffen - sollten Busse der Bereitschaftspolizei stehen.” [19]
Andreas von Bülow brachte die hinter derartigen Machenschaften verborgene Agenda von Problem-Reaktion-Lösung auf den Punkt, als er während eines Interviews sagte:
„Solche Vorkommnisse bestimmen das Bild der Deutschen von ihrem eigenen Land und damit ihr nationales Selbstbewusstsein sowie das Bild Deutschlands im Ausland, was angesichts der instabilen national-psychologischen Verfassung der Deutschen eine gute Möglichkeit zur Manipulation bietet. (…) Wählerschaften lassen sich eben am einfachsten durch politisch günstig platzierte Attentate, wie zum Beispiel im Italien der siebziger Jahre, in die gewünschte Richtung treiben.”
Das es aber nicht immer gleich Attentate sein müssen unterstreicht er mit einem Beispiel, laut welchem „Hakenkreuzschmierereien, zum Beispiel auf jüdischen Friedhöfen, für einen guten Geheimdienst quasi auf Bestellung zu bekommen,” seien. [18]
Es scheint beinahe so, als könne der unbedarfte Bürger längst nicht mehr unterscheiden, welche Gewalt- und Terrorakte „authentisch” sind und welche von sogenannten agent provocateurs verübt und somit billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bewusst gefördert, wurden. Eine traurige Erkenntnis, welche in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangen muss, wenn sich diese nicht auch weiterhin durch derartige Machtspiele in jede beliebige politische Ecke hinein manipulieren lassen will.
Celler Loch
Welche Stilblüten der Verfassungsschutz annehmen kann, bezeugt ein Vorfall, der als "Celler Loch" bekannt wurde. 1978 sprengte der niedersächsische Verfassungsschutz ein Loch in die Außenmauer des Hochsicherheitsgefängnis JVA Celle. Ziel war es den inhaftierten RAF-Terroristen Sigurd Debus einen Ausbruchsversuch in die Schuhe zu schieben. Dabei wurden getürkte Beweise in seiner Zelle geschmuggelt und der Anschlag der RAF zugeschrieben. Diese Angriff unter falscher Flagge kam erst 1986 ans Tageslicht, als die tatsächlichen Geschehnisse durch Journalisten enttarnt wurden. Sigurd Debus verstarb 1981, als er gegen die verschärften Haftbedingungen in den Hungerstreik trat.[20]
Der NSU
Als NSU bezeichnete sich das Trio von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle.
Verhalten der Sicherheitsbehörden
Tino Brandt (einer von über 40 V-Personen im Umfeld des NSU, die z. T. erhebliche Straftaten begangen haben) der den THS (Thüringer Heimatschutz) mitgründete und seit 1995 zu einer der größten rechtsextremen Organisationen Deutschlands ausbaute, bekam vom deutschen Steuerzahler 200.000 DM die er weitestgehend für seine rechtsextremen Kampf ausgegeben hat. Dabei soll er das Geld auch für Waffenkäufe der NSU zur Verfügung gestellt haben.
Der Thüringer Verfassungsschutz, des BfV und der MAD haben von 1996 bis 2002 oder 2003 die Operation Rennsteig betrieben. Dabei sollte die rechtsextreme Szene Thüringens unter die Kontrolle staatlicher Behörden bringen und sie damit steuern, strukturieren. Insbesondere ging es um die Anwerbung möglicher V-Personen im Umkreis des Thüringer Heimatschutzes, um diesen behördlich überwachen zu können. Insgesamt sollen 40 der 140 Personen in dieser Organisation V-Leute gewesen sein. An dieser Zusammenarbeit wird kritisiert, dass die beträchtliche staatliche Finanzierung das Wachstum und den Organisationsgrad der rechtsextremen Strukturen – aus denen der NSU hervorgegangen ist – maßgeblich befördert hat, ohne eine Radikalisierung zu verhindern.
Insbesondere nach Aufdeckung des NSU kam es zu umfangreichen Vernichtungen von Akten mit NSU-Bezug, weshalb fünf Vorsitzende deutscher Verfassungsschutzbehörden zurücktraten.
Aktenvernichtungen
In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag im Juni 2012 wurde bekannt, dass am 11. November 2011 im Kölner Hauptsitz des BfV die zuvor vom Generalbundesanwalt angeforderten Akten zur Operation Rennsteig vernichtet wurden. Anschließend wurde die Aktenvernichtung vom Referatsleiter offenbar auf den Januar 2011 zurückdatiert Familien der Opfer erstatteten deswegen im Juli 2012 Strafanzeigen gegen das BfV und den thüringischen Verfassungsschutz mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt.[57] Im September 2016 wurde bekannt, dass dem für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter (Axel Minrath, Tarnname „Lothar Lingen“) laut eigener Aussage „bereits am 10./11. November 2011 völlig klar“ gewesen sei, „dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der … Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn … die Anzahl unserer Quellen … in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.
Mehrere Nebenkläger stellten daraufhin erneut Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung.4 Weitere Ermittlungen wurden vorerst sistiert, bis die Staatsanwaltschaft Köln am 11. November 2016 Ermittlungen gegen den Referatsleiter einleitete, da er eine – wenige Tage nach der ersten Aktenvernichtung aufgetauchte – Akte mit NSU-Bezug wiederum hatte vernichten lassen, obwohl der Präsident des BfV bereits eine Überprüfung angeordnet hatte.Im März 2018 stellte der zuständige Staatsanwalt hinreichenden Tatverdacht des Verwahrungsbruchs gegen Lingen fest, stellte das Verfahren jedoch gegen Zahlung von 3000 Euro vorläufig ein (§ 153a Absatz 1 StPO)
[21]
AFD
Auch in der AFD sind heute V-Männer aktiv, wie die FAZ 2020 berichtet, jedoch ist über das konkrete Treiben noch wenig bekannt.[22] Angesichts der empirischen Erfahrungen dürfen wir gespannt sein!
Hans-Georg Maaßen
Herr Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz und damit mit der Aufklärung des NSU-Skandals innerhalb seiner Behörde betraut. Auch Maaßen scheint rechtes Gedankengut zu hegen. Wörtlich sagte Maaßen während der Rede im Jahr 2023:
„[...] dass ich nicht sagen darf, ist, dass es zwei Geschlechter gibt. Ja wissen Sie, wenn man in Afrika in irgendein zurückgebliebenes Dorf kommt, dann kann man den Leuten vielleicht Glasperlen noch verkaufen für viel, viel Gold, das sie einem entgegenbringen. Aber den Leuten einzureden, dass es drei Geschlechter, zehn oder 100 Geschlechter gibt. Ich glaube, so naiv und infantil sind auch kulturell zurückgebliebene Menschen nicht.“
In einer Dokumentation von "die Spur" des deutschen ÖRF arbeiten die Reporter heraus, dass die rechte Haltung von Herrn Maaßen sogar Voraussetzung dafür seien, das Amt des Präsidenten zu bekleiden.
der BND
Auch der Bundesnachrichtendienst (kurz: BND. der deutsche Auslandsgeheimdienst) wurde durch namenhafte Nazis in den 50er Jahren aufgebaut. Dort waren...
* Hermann Baun (Oberstleutnant der Wehrmacht, Zuständigkeit: Spionage Ostfront)
* Reinhard Gelhen (Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht und erster Präsident des BND)
* Gerhard Wessel (Oberstleutnant, Generalstab FHO)
...mit der Gründung beauftragt und bekleideten zu Beginn die Führungspositionen des BNDs. Dies ging als Operation Gehlen
in die Geschichte ein. Über Auslandsgeheimdienste wird hier separat berichtet: Die dunklen Machenschaften der Geheimdienste
Wenig überraschend...
Da ist es wenig überraschend, dass auch die Bundeswehr zur Gründung diverse Wehrmachtsveteranen und SS-Soldaten zu ihren Führungskräften zählte, bis in die heutige Zeit Nazis glorifiziert werden und medial immer wieder Schlagzeilen damit macht, dass die Truppe ein Problem mit rechter Gesinnung hat. Die SZ schreibt dazu:
"Trotz Gutachterausschüssen, welche zumindest die schlimmsten Fälle aussiebten, bestand in den ersten Jahrzehnten die Führung der westdeutschen Armee nahezu ausschließlich aus Wehrmachts-Veteranen sowie einigen ehemaligen SS-Leuten."
So gibt es auch heute noch zwei "Generalfeldmarschall Rommel" Kasernen in Deutschland. [23]
Fazit:
Der Verfassungsschutz wurde von Nazis gegründet, baute die rechte Szene nach 1945 mit auf, ist beim rechtsextremistischen Terror gern behilflich oder stiftet gar dazu an und wird bis in die heutige Zeit von Menschen mit rechten Gedankengut geführt.
Wie kann sich, angesichts des hier dargelegten Verhaltens, daraus noch ein Vertrauen der Bevölkerung gegenüber des Verfassungsschutzes ableiten lassen?
Wie lässt sich hier einordnen, dass der Verfassungsschutz Veranstaltungen der Friedensbewegung, die sich wiederholt deutlich von rechter Gesinnung distanziert haben, erheblich schädigt, in dem er diese als für Rechtsextremisten attraktiv einstuft, was mit nichten der Fall ist? Wer sagt eigentlich, dass es nicht die V-Leute des Verfassungsschutzes sind, die im Zweifel genau diesen Eindruck schaffen können? Stichwort: "agents provocateurs".
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Anmerkungen/Quellenverzeichnis:
[1] „Felfe - Umarmt und geküsst”; Der Spiegel; 30/1963 vom 24.07.1963, Seite 20
[2] ARD-Fernsehmagazin „Report”; Interview mit Wolfgang Frenz; 01/2002
[3] Schriftliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; II. 3. a) ; 18. März 2003
[4] „NPD droht der finanzielle Ruin”; Badische Zeitung; 2009
[5] „Früherer NPD-Chef war Informant des britischen Geheimdienstes”; Kölner Stadtanzeiger; 14. März 2002
[6] Der Spiegel; Ausgabe 40/2000
[7] NPD-Presseerklärung; 16. Juli 2000
[8] Thüringer Allgemeine Zeitung; 05/2001
[9] „Offenbar ein Dutzend V-Leute in NRW aufgeflogen”; ARD Tagesschau; 07.09.2007
[10] Siehe hierzu: Antifaschistisches Infoblatt
[11] Bundestags Drucksache 16/5230; Rechenschaftsberichte politischer Parteien 2005 (PDF)
[12] „Warnung vor Immobilientricks der Neonazis”; Stern.de; 20. August 2006
[13] ZDF-„Reporter”; Interview mit Tino Brandt
[14] Berliner Zeitung; 18 Oktober 1999
[15] MDR-Interview mit Landesverfassungsschutzpräsident Thomas Sippel
[16] Der Spiegel; 20. Mai 2001
[17] „Die Deutschland Akte”; Wolffsohn; Seite 52
[18] „Der Staat geht zu weit”; Interview mit Andreas von Bülow über den V-Mann-Skandal des Verfassungs-schutzes; Interviewer: Moritz Schwartz; 1.2.2002
[19] „Kampf den Nazis”; Toralf Staud; Die Zeit; 34/2000
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch oder
[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund oder
[22] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-verfassungsschutz-wirbt-v-leute-in-der-afd-an-17074589.html oder
[23]https://www.sueddeutsche.de/politik/militaer-tradition-so-viel-wehrmacht-steckt-in-der-bundeswehr-1.3490707 oder